Rechtsprechung
| LG Mannheim, 23.06.2004 - 4 S 182/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Vereinbarung einer Mieterhöhung; Bewertung der Zahlung einer erhöhten Miete als Angebot zur Vertragsänderung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Verfahrensgang
- AG Mannheim, 26.11.2003 - 17 C 257/03
- LG Mannheim, 23.06.2004 - 4 S 182/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 07.04.2004 - VIII ZR 146/03
Umlagefähigkeit der Kosten einer Dachrinnenreinigung und sonstiger Betriebskosten
Auszug aus LG Mannheim, 23.06.2004 - 4 S 182/03
In dem Urteil vom 7.4.2004 (NZM 2004, 418) hat der BGH entschieden, dass durch die mehrmalige Zahlung von an sich nicht geschuldeten Betriebskosten die Umlagevereinbarung erweitert werden kann (ebenso: BGH NZM 2000, 961). - BGH, 29.05.2000 - XII ZR 35/00
Umfang der vom Mieter zu tragenden Nebenkosten
Auszug aus LG Mannheim, 23.06.2004 - 4 S 182/03
In dem Urteil vom 7.4.2004 (NZM 2004, 418) hat der BGH entschieden, dass durch die mehrmalige Zahlung von an sich nicht geschuldeten Betriebskosten die Umlagevereinbarung erweitert werden kann (ebenso: BGH NZM 2000, 961). - BGH, 02.11.1989 - IX ZR 197/88
Schuldhafte Verkürzung der Zwangsverwaltungsmasse durch den Verwalter
Auszug aus LG Mannheim, 23.06.2004 - 4 S 182/03
Es ist allgemein anerkannt, dass trotz fehlendem Erklärungsbewusstsein eine Willenserklärung vorliegen kann, "wenn der Erklärende bei der Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte und wenn der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat" (so BGHZ 109, 171 = NJW 1990, 454). - BGH, 08.10.1997 - VIII ZR 373/96
Bindung der Verpflichtung des Eigentümers einer Mietwohnung zur Begrenzung von …
Auszug aus LG Mannheim, 23.06.2004 - 4 S 182/03
Die Entscheidung des BGH vom 8.10.1997 (NZM 1998, 102) ist nach Ansicht der Kammer nicht einschlägig. - VGH Baden-Württemberg, 07.02.1997 - 4 S 73/97
Besetzung eines Beförderungsdienstpostens - fehlender Anordnungsgrund für die …
Auszug aus LG Mannheim, 23.06.2004 - 4 S 182/03
Die Kammer hatte sich bereits mehrmals mit der Frage zu befassen, ob Mieterhöhungserklärungen der hier vorliegenden Art Grundlage einer Erhöhungsvereinbarung nach § 2 MHG a.F. = § 558 ff BGB n.F. sein können (LG Mannheim 4 S 73/97, 4 S 123/02, 4 S 158/03).